Vorläufige Punktlandung beim Haushaltsentwurf 2019

Geldmünzen; © Stadt Kassel

Oberbürgermeister Christian Geselle hat am 27. August 2018 den vorläufigen Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Dabei verwies er auf ein Zitat von Hermann Schmitt-Vockenhausen, früherer Vizepräsident des Deutschen Bundestages: "Die Gemeinden sind der eigentliche Ort der Wahrheit, weil sie der Ort der Wirklichkeit sind."

"Deshalb haben wir im Rathaus erstmals eine Strategiediskussion angestoßen, die auch im Haushaltsentwurf 2019 zum Ausdruck kommt", erläuterte Geselle. Die Gesamtstrategie der Stadt Kassel beinhaltet die Themenfelder Digitalisierung, Mobilität und Wohnen sowie Arbeit und Bildung. Verbindendes Element sei das Ziel, die Lebensqualität in Kassel zu verbessern und dabei das Handeln an die Herausforderungen der Zeit anzupassen.

Bei geplanten ordentlichen Erträgen in Höhe von 853,0 Millionen Euro, denen ordentliche Aufwendungen in Höhe von 852,5 Millionen Euro im vorliegenden Entwurf gegenüberstehen, bleibt die erforderliche schwarze Null gewahrt. "Wir planen derzeit mit einem Überschuss von rund 500.000 Euro im ordentlichen Ergebnis, was einer ziemlich exakten Punktlandung entsprechen würde", so Geselle.

Auf dem Weg zu einem "smarten Kassel"

Als Beispiel für den Weg zu einem "smarten Kassel" nannte Geselle das Thema E-Mobilität, das in der Zusammenarbeit von Stadt und KVG unter Einbeziehung der Wirtschaft großes Potenzial bereithalte. Im Rahmen des Verkehrs- und Mobilitätsmanagement-Systems sollen 1,85 Millionen Euro im kommenden Jahr für eine effizientere und umweltgerechtere Steuerung der Verkehrsströme investiert werden. Auch sind im Haushalt Mittel eingeplant für eine Modernisierung des Bürgerservices sowie die weitere Verbesserung der IT-Ausstattung an Schulen und deren Vernetzung.

GWGpro" als neuer Motor für die Stadtentwicklung

"Die dynamische Entwicklung unserer Stadt stellt uns gerade beim Thema Wohnen vor große Herausforderungen. Es gilt, ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum vorzuhalten beziehungsweise zu schaffen", sagte der Oberbürgermeister und kündigte die Gründung einer Projektentwicklungsgesellschaft, der "GWGpro", als Tochter der GWG – Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Kassel mbH an, die künftig Erschließungsmaßnahmen wie auch kommunale Bauvorhaben realisieren soll. Darüber hinaus seien allein 4 Millionen Euro für Flächenbereitstellung und Bodenbevorratung vorgesehen.

Mit Blick auf die Bereiche Bildung und Arbeit erläuterte Geselle, dass für die Sanierung der Kindertagesstätte Ahnabreite 1,2 Millionen Euro im Haushalt 2019 vorgesehen sind. Für die Sanierung bzw. einen Ersatzneubau an der Paul-Julius-von-Reuter-Schule seien 1,5 Millionen Euro eingeplant. "Trotz Millioneninvestitionen in unsere Bildungslandschaft liegt ein langer, steiniger Weg vor uns, um unsere Schulen nach und nach alle auf Vordermann zu bringen. Dafür müssen wir in Zukunft auch neue, kreative Wege gehen", betonte der Oberbürgermeister.

Mehr Geld für die documenta

Geselle bekräftigte das Ziel, die documenta zu stärken, zeitgemäß auszustatten und zukunftsfähig zu machen. Aus diesem Grund sei die städtische Zuwendung im Vergleich zu zurückliegenden Jahren zwischen den Ausstellungen auf 2 Millionen Euro nahezu verdoppelt worden. Für das geplante documenta-Institut sind 4 Millionen Euro im Haushaltsentwurf vorgesehen. Die Freie Szene werde unter anderem durch den Ausbau des Agathofbunkers gefördert; ein Posten, der sich inklusive Fördergelder im Rahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes für den Kasseler Osten mit knapp 3 Millionen Euro im Haushalt niederschlägt. Zudem sind für die Erarbeitung einer zukunftsweisenden Konzeption für das Technik-Museum Kassel 100.000 Euro eingeplant.

26,5 Millionen für zusätzliche Investitionen

Die Spielräume für städtische Investitionen seien bei einem geplanten Überschuss von 500.000 Euro zwar enger, aber die Stadt profitiere im kommenden Jahr von zusätzlichen Investitionsmitteln. Im Rahmen des Investitionsprogramms der HESSENKASSE für sparsame Kommunen ohne Kassenkredite, zu denen Kassel sich inzwischen erfreulicherweise zählen darf, erhält die Stadt Mittel in Höhe von 26,5 Millionen Euro, die der Oberbürgermeister für zusätzliche Investitionen im Haushalt 2019 vorsieht.

Auch aufgrund geänderter Marktlage im Bausektor komme das Geld gelegen. Denn die Auswirkungen auf Baupreise und teils auch Zeitabläufe machen sich auch bei bereits begonnenen Investitionsvorhaben bemerkbar, so z.B. beim Umbau der Oberen und Unteren Königsstraße und der Rathaussanierung.

Auf der Einnahmeseite des Haushaltsplanentwurfs 2019 seien die Volatilität der Gewerbesteuer – die Erträge für das aktuelle Jahr hinken denen des Rekordjahres 2017 nicht unwesentlich hinterher – sowie die schwer kalkulierbaren Schlüsselzuweisungen des Landes prägend. "Problematisch in diesem Haushaltsentwurf sind aber grundsätzlich nicht die fehlenden Erträge, sondern die immer weiter steigenden Aufwendungen", erläuterte Geselle. So seien u.a. die Zuwendungen für Kitas, auch resultierend aus den Verhandlungen mit den Freien Trägern, seit 2015 um rund 50 Prozent gestiegen. Beträchtliche Steigerungen machten sich auch im Bereich der Jugend- und Erziehungshilfen, bei Transferleistungen wie auch beim Personal auf der Ausgabenseite bemerkbar.

 

Die Beratung/Beschlussfassung des Haushalts 2019 erfolgt an folgenden Terminen:

  • Beratung in den Ortsbeiräten (29.08. bis 28.09.2018)

  •  Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen 1. Lesung (20.09.2018)

  •  Magistrat (Beschlussfassung Veränderungslisten) (26.11.2018)

  • Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen 2. Lesung (05.12.2018)

  • Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung (17.12.2018 )

 

Veröffentlicht am:   28. 08. 2018  


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