Volksabstimmung über Verfassungsänderungen in Hessen

Frau mit Fragebogen - Foto aus der Informationskampagne Meine Verfassung, Meine Entscheidung; © Land Hessen
Auch um mehr direkte Demokratie geht es bei der Volksabstimmung Ende Oktober.

Zeitgleich mit der Landtagswahl können am Sonntag, 28. Oktober, alle Stimmberechtigten des Landes Hessen über 15 Änderungsvorschläge zu ihrer Landesverfassung abstimmen. Damit soll die Landesverfassung an die gesellschaftlichen Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte angepasst und modernisiert werden.

Eine ganze Reihe von Themen soll künftig Verfassungsrang besitzen: Bekenntnis zu Europa, Datenschutz, Digitale Gesetzesverkündung, Direkte Demokratie, Förderung des Ehrenamts, Förderung der Infrastruktur, Gleichberechtigung, Kinderrechte, Kulturförderung, Landtagsmandat mit 18, Nachhaltigkeit, Sportförderung, Staatszieldefinition und Unabhängigkeit des Rechnungshofs.

Aus der Verfassung verschwinden soll hingegen die Todesstrafe. 

Eingehender Vorbereitungsprozess

Die 15 Vorschläge der Enquetekommission des Hessischen Landtags („Verfassungskonvent“) waren im Dezember als Gesetzentwürfe in den Landtag eingebracht und dort in drei Lesungen beraten worden. Im Mai  nahm der Hessische Landtag die Änderungsgesetze mit breiter Mehrheit an. Damit die Änderungen der Verfassung in Kraft treten können, ist nun noch die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger Hessens erforderlich. Darum geht es bei der Volksabstimmung am 28. Oktober.

Der Verfassungskonvent hatte über zwei Jahre hinweg alle Artikel der Hessischen Verfassung untersucht und dann die 15 Änderungsvorschläge erarbeitet. Die Kommission bestand aus 15 Abgeordneten des Landtags und wurde von einem Beratungsgremium begleitet, das sich aus Institutionen und Personen der Zivilgesellschaft zusammensetzte. Die hessischen Bürgerinnen und Bürger wurden in die Beratungen in unterschiedlichster Weise einbezogen, etwa durch Bürgerforen, einen Schülerwettbewerb oder eine öffentliche Anhörung über drei Tage.

Veröffentlicht am:   04. 10. 2018  


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