Informationsfreiheitssatzung der Stadt Kassel

Was ist das Ziel der Informationsfreiheit?

Wie kommen staatliche oder kommunale Behörden zu bestimmten Entscheidungen? In welcher Form nehmen sie ihre Aufgaben wahr? Dass dies transparenter und nachvollziehbarer wird, ist vielen Menschen wichtig. Die Informationsfreiheit hat sich zum Ziel gesetzt, dieser berechtigten Erwartungshaltung gerecht zu werden und so das Vertrauen in das demokratische Gemeinwesen zu stärken.

Um welche Art von Aufzeichnungen geht es?

Für die Verwaltung der Stadt Kassel gelten mit Inkrafttreten der Satzung nun die Vorschriften des Hessischen Daten- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG). Vom Recht auf Informationsfreiheit umfasst sind alle Aufzeichnungen, die amtlichen Zwecken dienen, unabhängig von der Art der Speicherung – also sowohl Schriftstücke als auch elektronisch, optisch, akustisch oder anderweitig gespeicherte Daten. Nicht darunter fallen hingegen Entwürfe und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen.

Wie erhalte ich die gewünschten Auskünfte?

Um Informationszugang zu erhalten, muss man diesen bei der betreffenden Stelle beantragen: Geht es beispielsweise um eine Geburtsurkunde, ist das Standesamt der Ansprechpartner, beim Thema Straßenreinigungsgebühr die Kämmerei und bei Fragen rund um die Gesangsausbildung die Musikakademie. Der formlose Antrag soll mit Adress- sowie Geburtsdaten und der Unterschrift der oder des Antragstellenden versehen sein und zudem die begehrte Information möglichst konkret beschreiben. Falls der oder dem Antragstellenden dafür Angaben fehlen, ist die informationspflichtige Stelle zur Beratung verpflichtet. Begründet sein muss der Antrag nur dann, wenn er Daten Dritter betrifft.

Wann bekomme ich eine Antwort?

Die informationspflichtige Stelle, also etwa das befragte Standesamt, soll unverzüglich, spätestens aber innerhalb eines Monats über den Antrag entscheiden und im Falle einer positiven Entscheidung die Informationen zugänglich machen. Sofern allerdings schutzwürdige Belange Dritter berührt werden, ist deren Einwilligung nötig. In diesem Fall besteht eine Frist von drei Monaten. Wird ein Antrag auf Informationszugang abgelehnt, so ist dies schriftlich bekanntzugeben und zu begründen. Es besteht anschließend die Möglichkeit, auf dem Verwaltungsrechtsweg dagegen vorzugehen.

Fallen Kosten für mich an?

Die Erteilung mündlicher und einfacher schriftlicher Auskünfte sowie die Ablehnung eines Antrages sind kostenfrei. Das gilt auch, wenn man vor Ort in Dateien und Akten Einsicht nimmt. Darüber hinaus – also bei komplexen Sachverhalten, die möglicherweise umfassende Recherchen nötig machen – können Kosten erheben werden. Dies erfolgt nach Maßgabe des Hessischen Verwaltungskostengesetzes und soll ausdrücklich niemanden davon abhalten, seinen Informationsanspruch geltend zu machen. Kopien und Abschriften dürfen ausdrücklich mit nicht mehr als 20 Cent pro Seite berechnet werden.

Gibt es Ausnahmen für die Informationsfreiheit?

Ja, die Informationsfreiheit hat Grenzen. Diese schützen besondere öffentliche und private Belange, personenbezogene Daten sowie behördliche Entscheidungsprozesse. Beispielsweise besteht kein Anspruch auf Informationszugang, wenn das nachteilige Auswirkungen auf den Ablauf eines Ordnungswidrigkeiten- oder Disziplinarverfahrens haben könnte. Dasselbe gilt, wenn erkennbar ein rein wirtschaftliches Interesse hinter den begehrten Informationen besteht. Dann muss die Stadt keine Auskünfte geben. Und auch Protokolle vertraulicher Beratungen, zum Beispiel von Magistratssitzungen, unterliegen nicht der Informationsfreiheit. Weitere Ausnahmen sind im Gesetzestext aufgeführt. Ausgenommen von der Informationsfreiheit sind zudem die Angelegenheiten des laut Gesetz von Behörden des Bundes oder des Landes an die Stadt übertragenen Wirkungskreises und die Aufgaben des Oberbürgermeisters als Kreis- und örtliche Ordnungsbehörde sowie sonstige Oberbürgermeister-Zuständigkeiten, etwa als untere Katastrophenschutzbehörde.

Hintergrund

Das Datenschutzgesetz des Landes wurde am 3. Mai 2018 reformiert und erhielt die neue Bezeichnung Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG). Von der darin definierten Auskunftspflicht von Landesbehörden und anderen öffentlichen Stellen ausgenommen sind darin beispielsweise der Landesverfassungsschutz, die Polizei, Handwerkskammern sowie Industrie- und Handelskammern. Die Informationsfreiheit gilt für die hessischen Kommunen, falls diese ihre Anwendung ausdrücklich in einer eigenen Satzung bestimmen, wie es jetzt die Stadt Kassel getan hat. Danach ist der vierte Teil des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes für den Zugang zu amtlichen Informationen entsprechend anwendbar. Mögliche zukünftige Änderungen des Gesetzes werden damit automatisch auch für den städtischen Wirkungskreis gültig.

Einzelheiten stehen im Gesetz.

Veröffentlicht am:   21. 12. 2018  


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