Haushalt 2019: Mehr Spielraum für strategische Ziele

Münzstapel; © Colourbox

 

Klare strategische Schwerpunkte setzt die Stadt Kassel mit ihrem Haushalt für das Jahr 2019. Trotz steigender Aufwendungen haben sich die Rahmenbedingungen insgesamt verbessert, so dass der geplante Überschuss bei etwa 3,0 Millionen Euro liegt – und damit um 2,5 Millionen Euro höher als noch im Entwurf vom August 2018.

„Mit dem aktualisierten, nun vorliegenden Haushaltsplan für das Jahr 2019 kommen wir unserem übergeordneten Ziel näher, die Lebensqualität in Kassel weiter zu verbessern“, sagte Oberbürgermeister Christian Geselle. „Dabei wollen wir unser Handeln an die Herausforderungen der Zeit anpassen und die Chancen nutzen, die beispielsweise die Digitalisierung bietet.“ Die Stadt Kassel wird im kommenden Jahr insgesamt 87,4 Millionen Euro investieren.

 

Im „smarten Kassel“ soll der Verkehr effizient fließen

Der Haushalt 2019 orientiert sich an der vereinbarten Gesamtstrategie mit den wichtigsten Themenfeldern Digitalisierung, Mobilität und Wohnen sowie Arbeit und Bildung. Auf dem Weg zu einem „smarten Kassel“ sollen im kommenden Jahr 1,85 Millionen Euro für eine effizientere und umweltgerechtere Steuerung der Verkehrsströme investiert werden. In diesem Zuge wird auch eine neue Vollzeitstelle beim Straßenverkehrs- und Tiefbauamt eingerichtet, um die Digitalisierung in diesem Bereich weiterhin gestaltend voranzutreiben.

Zudem sind zusätzliche Haushaltsmittel für eine Modernisierung des Bürgerservices sowie für die weitere Verbesserung der IT-Ausstattung an Schulen eingeplant.

Mehr Geld für die Versorgung mit Wohnraum

Weiterer Schwerpunkt ist das Zukunftsthema Wohnen: 1,3 Millionen Euro stehen im Haushalt für die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft GWG für die Bebauung des Areals der ehemaligen Joseph-von-Eichendorff-Schule zur Verfügung. „Wir entwickeln mit dem Lossegrund im Stadtteil Bettenhausen ein ganz neues Quartier mit 127 Mietwohnungen und 45 Eigenheimen. Darunter ist auch ein angemessener Anteil an preisgünstigen Sozialwohnungen“, betonte Geselle.

Weitere Impulse für die Stadtentwicklung sind von der neu gegründeten Projektentwicklungsgesellschaft GWGpro zu erwarten. Die neue Tochter der stadteigenen GWG soll allein vier Millionen Euro zur Flächenbereitstellung und Bodenbevorratung erhalten.

Investitionen in Kitas und Schulen

Zusätzlich zu den 31,2 Millionen Euro aus dem Kommunalinvestitionsprogramm II (KIP II) für die Schulen geht die Stadt Kassel 2019 im Bereich Arbeit und Bildung weitere Bauprojekte an: 1,2 Millionen Euro für die Sanierung der Kita Ahnabreite; 1,5 Millionen Euro für die Sanierung bzw. einen Ersatzneubau an der Paul-Julius-von-Reuter-Schule, und 900.000 Euro zusätzlich sind eingeplant für den Neubau einer Mensa der Grundschule am Heideweg. Um dem Bedarf an zusätzlichen Kita-Plätzen zu begegnen, ist die Erweiterung der Kita Zierenberger Straße im Stadtteil Rothenditmold im Haushalt vorgesehen. Auf Wunsch der Stadt errichtet der Eigentümer der Immobilie einen Anbau, wodurch sich die Mietkosten um 74.000 auf 247.000 Euro erhöhen. „Um unsere Schulen und Kitas nach und nach zu modernisieren, sind weitere Millioneninvestitionen nötig“, sagte Geselle.

Höhere Aufwendungen fallen auch für die Betreuung von Schulkindern im Rahmen des Paktes für den Nachmittag an. Im Vergleich zur Einbringung des Haushalts steigen die Aufwendungen um etwa 261.000 Euro auf 4,7 Millionen Euro, wofür unter anderem weitere acht Vollzeit-Stellen eingerichtet werden.

„Gut und sicher leben in Kassel“

Für mehr Wohn- und Lebensqualität soll in den einzelnen Stadtteilen eine integrierte Sozialplanung sorgen. Eine neue Abteilung im Sozialamt soll vor Ort Bedarfe, Belastungen und Stärken ermitteln und analysieren. „Die Menschen sollen gut und vor allem auch sicher leben in Kassel“, hob Geselle hervor. Das gelte auch für die Innenstadt, so stehen für die Entwicklung eines Sicherheitskonzeptes 60.000 Euro zur Verfügung.

Insgesamt 200.000 Euro aus dem städtischen Haushalt kommen dem Technik-Museum Kassel zu Gute. Davon sind 100.000 Euro zur Aufrechterhaltung des Betriebs und 100.000 Euro zur Entwicklung eines Konzepts vorgesehen. Weitere Posten im Kulturbereich sind ein Fördertopf von zusätzlich 30.000 Euro, um unter anderem Kulturangebote in den Stadtteilen zu stärken sowie eine zusätzliche Stelle, um die freie Szene bei der Beschaffung von Fördermitteln bei Land, Bund und EU zu unterstützen.

Höhere Erträge aus Schlüsselzuweisungen und Gewerbesteuern

Mehr Spielraum ermöglichen höhere Erträge aus den Schlüsselzuweisungen des Landes, die um zehn Millionen auf etwa 181 Millionen Euro steigen. Hinzu kommen Erstattungen des Landes für den Sozialbereich, die etwa drei Millionen Euro über dem ursprünglich kalkulierten Ansatz liegen. Bei der Einbringung des Haushaltes lagen zunächst nur Hochrechnungen vor, inzwischen hat das Hessische Finanzministerium die Zuweisungen vorläufig festgesetzt.

Bei der Gewerbesteuer rechnet die Stadt Kassel mit Erträgen von 158 Millionen Euro, ein Plus von drei Millionen Euro gegenüber dem ursprünglich kalkulierten Ansatz. Trotz dieser etwas positiveren Aussichten betont Oberbürgermeister Geselle die Volatilität dieses für die Stadt bedeutenden Einnahmepostens.

Erhebliche Ausgabensteigerungen für Jugend- und Erziehungshilfen

Herausfordernd seien für die Haushaltplanung aber nach wie vor die immer weiter steigenden Aufwendungen, erläuterte Geselle. Erneut beträchtliche Steigerungen gibt es bei den Jugend- und Erziehungshilfen. Für das laufende Haushaltsjahr 2018 hat der Magistrat jetzt für das Jugendamt insgesamt eine überplanmäßige Ausgabe von 11,8 Millionen Euro zusätzlich bewilligt. Der Großteil davon – etwa 8,5 Millionen Euro – entfällt auf die Jugend- und Erziehungshilfen, für die nun insgesamt 71,7 Millionen Euro aufgewendet werden. Vorausschauend sind die Zahlen auch im Haushaltsplan 2019 um sechs Millionen Euro nach oben korrigiert worden und liegen jetzt insgesamt bei 72,5 Millionen Euro. Noch im Jahr 2013 hatte die Stadt Kassel in diesem Bereich Ausgaben von etwa 46,9 Millionen Euro.

„Die sehr engagierten Kolleginnen und Kollegen in der Jugend- und Erziehungshilfe stehen vor weiter wachsenden Herausforderungen. Nicht zuletzt wegen der stetig steigenden Kosten erfüllt mich die Entwicklung in diesem Bereich zunehmend mit Sorge“, sagte Geselle. Zwar haben sich die Zahlen auf einem Niveau von etwa 1300 Fällen pro Jahr stabilisiert, aber die Schwere jedes einzelnen Falls steige offenbar immer weiter.

Ebenfalls im Bereich des Jugendamtes werden zusätzliche Aufwendungen von etwa 1,1 Millionen Euro für die Einrichtung von 18 Vollzeit-Stellen erforderlich. Im Sommer 2018 war offenkundig geworden, dass die Stadt Kassel den gültigen Betreuungsschlüssel nicht erfüllt, der sich aus dem im Jahr 2014 eingeführten Hessischen Kinderförderungsgesetz sowie den definierten Qualitätsstandards der Stadt Kassel ergibt. Derzeit prüft das Revisionsamt der Stadt Kassel den Vorgang, um künftig solche Fehler zu vermeiden. 

Hintergrund – Ziel bleibt weiterer Abbau von Schulden

Insgesamt weist der vorliegende Haushaltsentwurf ordentliche Erträge in Höhe von 870,2 Millionen Euro aus, denen Aufwendungen in Höhe von 867,2 Millionen Euro gegenüberstehen. Auf dieser Basis beträgt der Rahmen für Investitionen, die nicht durch Drittmittel finanziert werden, für das kommende Jahr rund 36,7 Millionen Euro.

„Um die notwendigen Investitionen zu stemmen, ist es weiterhin unser Ziel, mehr Überschüsse zu erwirtschaften“, sagte Oberbürgermeister Christian Geselle. „Nur dann können wir mehr für unsere Zukunftsaufgaben investieren und auch weiter Schulden abbauen. Das bleibt unser Ziel, auch wenn wir durchaus stolz auf unseren bisherigen, sehr erfolgreichen Schuldenabbau zurückblicken können.“ Seit 2015 hat die Stadt Kassel ihre Schulden um insgesamt rund 103 Millionen Euro reduziert. Damit beläuft sich der aktuelle Stand der Verbindlichkeiten noch auf rund 382,3 Millionen Euro.

In seiner Sitzung am 26. November 2018 hat der Magistrat die Veränderungslisten für den Haushaltsentwurf 2019 beschlossen. Über den nun vorliegenden Plan entscheidet die Stadtverordnetenversammlung am Montag, 17. Dezember 2018.
 

Veröffentlicht am:   26. 11. 2018  


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