Bundestagswahl 2017

Am 24. September 2017 wählen die deutschen Bürgerinnen und Bürger den Bundestag.

Der Bundestag wird alle vier Jahre gewählt.


Der Bundestag – Aufgaben und Zusammensetzung

Der Bundestag

  • beschließt Gesetze,
  • genehmigt Verträge mit anderen Staaten,
  • entscheidet über den Haushalt,
  • wählt die Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler,
  • kontrolliert die Bundesregierung und
  • entscheidet über den Einsatz der Bundeswehr.

Der Bundestag setzt sich grundsätzlich aus 598 Abgeordneten zusammen.

Von ihnen werden 299 - also die Hälfte - nach den Prinzipien der Mehrheitswahl als Direktkandidaten in 299 Wahlkreisen gewählt.

Die andere Hälfte wird nach dem Verhältnis gewählt, in dem die Parteien Stimmen erhalten haben. Man spricht hier von Verhältniswahl.


Erst- und Zweitstimme

Auf dem Stimmzettel sind zwei Spalten aufgeführt, für die von den Wählerinnen und Wählern je eine Stimme vergeben werden kann. Es handelt sich um die sog. Erststimme und Zweitstimme.

Mit der Erststimme wählen Sie die Direktkandidatin/den Direktkandidaten Ihres Wahlkreises. Die Stadt Kassel bildet mit der Stadt Vellmar und den Gemeinden Ahnatal, Espenau, Fuldabrück, Fuldatal, Helsa, Kaufungen, Lohfelden, Nieste, Niestetal und Söhrewald den Wahlkreis 168.

Mit der Zweitstimme entscheiden Sie mit über die prozentuale Verteilung der Mandate des Deutschen Bundestages.

Werden mehr Direktkandidatinnen und -kandidaten einer Partei gewählt, als ihr nach dem Verhältnis zusteht, entstehen „Überhangmandate" und „Ausgleichsmandate“. Aus diesem Grund bestand der Deutsche Bundestag in der Wahlperiode 2013 bis 2017 aus 630 Abgeordneten.
 


Wer darf gewählt werden?

Wählbar ist, wer

  • Deutsche/r im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist,
  • das 18. Lebensjahr vollendet hat und
  • nicht nach § 13 Bundeswahlgesetz vom Wahlrecht ausgeschlossen ist (z. B. durch richterlichen Beschluss).

Um ein Direktmandat im Wahlkreis können sich neben Mitgliedern von Parteien und Wählergruppen auch Einzelpersonen bewerben, wenn sie die vorgenannten Voraussetzungen erfüllen. Sie müssen unter anderem 200 Unterstützungsunterschriften von im Wahlkreis wahlberechtigten Personen beibringen.

Um Zweitstimmen können sich Parteien oder Wählergruppen bewerben. Hierzu müssen Landeslisten aufgestellt und beim Landeswahlleiter eingereicht werden.

Die Frist für die Einreichung der Landeslisten und der Kreiswahlvorschläge endete am 17. Juli 2017. Über die Zulassung der Kreiswahlvorschläge entscheidet der Kreiswahlausschuss am 28. Juli 2017.


Wer darf wählen?

Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Art. 116 Abs. 1 Grundgesetz (EU-Bürger sind bei dieser Wahl nicht wahlberechtigt), die am Wahltag

  • das 18. Lebensjahr vollendet haben,
  • seit mindestens drei Monaten in Deutschland eine Wohnung haben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten,
  • nicht nach § 13 Bundeswahlgesetz vom Wahlrecht ausgeschlossen sind (z. B. durch richterlichen Beschluss).

Bei Inhabern/innen von Haupt- und Nebenwohnungen im Sinne des Melderechts gilt der Ort der Hauptwohnung als Wohnsitz. Für Personen in gerichtlich angeordneter Freiheitsentziehung oder andere Untergebrachte ist die Anstalt oder Einrichtung der Wohnsitz. Sonderreglungen zum Wohnsitz gibt es für Seeleute und Binnenschiffer.


Kann ich wählen, wenn ich als Deutsche/r im Ausland lebe?

Sie können einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen, wenn Sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Das Wahlrecht steht dauerhaft im Ausland lebenden volljährigen Deutschen zu, die nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, wenn sie entweder nach Vollendung des 14. Lebensjahres (das heißt vom Tage des 14. Geburtstages an) mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland gelebt haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt oder wenn sie aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind.

Antragsformulare sind über die konsularischen Auslandsvertretungen erhältlich oder können von der Internetseite der Bundeswahlleiters, Link in der rechten Spalte, heruntergeladen werden. Die Frist für die Antragstellung endet für diese Wahl am 3. September 2017.


Die Bedeutung des Wählerverzeichnisses

Wahlberechtigte werden in das Wählerverzeichnis eingetragen.

Das Wählerverzeichnis wird vom 4. September bis 8. September 2017 im Briefwahlbüro öffentlich ausgelegt. Hier kann jeder, der meint wahlberechtigt zu sein, Einsicht nehmen und nachsehen, ob er verzeichnet ist. Wer diese Frist versäumt und am Wahltag nicht im Wählerverzeichnis aufgeführt ist, darf nicht wählen. Ein Indiz dafür, dass kein Eintrag besteht, ist die fehlende Zustellung der Wahlbenachrichtigung.

Um Probleme am Wahltag zu vermeiden, sollten alle Personen, die bis zwei Wochen vor der Wahl keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, bei der Wahlbehörde nachfragen und sich nach dem Eintrag erkundigen. Da derartige Auskünfte aus Gründen des Datenschutzes natürlich nicht telefonisch gegeben werden, ist eine persönliche oder schriftliche Anfrage erforderlich.


Urnenwahl im Wahllokal

Auf Ihrer Wahlbenachrichtigung finden Sie die Bezeichnung Ihres Wahllokals.

Alle Wahllokale, die zur Bundestagswahl am 24. September 2017 in der Stadt Kassel genutzt werden, sind barrierefrei zugänglich.

Bitte bringen Sie Ihren Personalausweis oder Reisepass mit, damit Ihre Identität vor Ort eindeutig durch Abgleich des Lichtbildes mit Ihrem Gesicht festgestellt werden kann!


Briefwahl

Wer am Wahltag verhindert ist, das Wahllokal persönlich aufzusuchen, hat die Möglichkeit, seine Stimme durch Briefwahl abzugeben. Hierfür ist ein schriftlicher Antrag erforderlich. Auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung ist ein Antrag eingedruckt. Es genügt deshalb, die Rückseite auszufüllen, zu unterschreiben und in einem frankierten Umschlag an die Stadt Kassel, - Wahlbehörde -, 34112 Kassel zu senden.

Noch einfacher ist es, den Link zum Briefwahlformular zu nutzen, mit dem der Antrag direkt online an die Wahlbehörde versandt wird.

Briefwahlantrag

Der Antrag kann auch formlos per Mail an briefwahl@kassel.de, per Brief/Postkarte oder Fax (0561) 787-2278 gestellt werden. In diesem Fall müssen Vorname, Name, Geburtsdatum, Anschrift und Wohnort mit Postleitzahl angegeben werden. Telefonische Anträge sind nicht zulässig.

Wenn die Briefwahl-Unterlagen beispielsweise an Ihre Urlaubsadresse gesandt werden sollen, teilen Sie uns bitte zusätzlich die vollständige Urlaubsadresse mit!


Briefwahlbüro

In der Zeit vom 21. August bis 22. September 2017 ist das Briefwahlbüro im Bürgersaal des Rathauses geöffnet. Hier können Sie Ihren Briefwahlantrag auch persönlich stellen und mit Ihrem dann ausgestellten Wahlschein selbst sofort wählen.

Sie können eine Person Ihres Vertrauens bevollmächtigen, Ihre Briefwahl-Unterlagen im Briefwahlbüro abzuholen. Hierfür ist eine schriftliche Vollmacht und eine Erklärung des Bevollmächtigten, dass er für nicht mehr als vier Personen die Briefwahlunterlagen entgegennimmt, erforderlich. Dies ist auch auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung vorgedruckt.


Öffnungszeiten Briefwahlbüro bis Freitag, 22. September

Montag: 8 - 16 Uhr
Dienstag: 8 - 16 Uhr
Mittwoch: 8 - 18 Uhr
Donnerstag: 8 - 16 Uhr
Freitag: 8 - 18 Uhr
Samstag: 9 bis 12 Uhr*

* Am Samstag, 23. September 2017 ist das Briefwahlbüro ausschließlich für Notfälle (plötzliche Erkrankung, Krankenhausaufenthalt, Nachweis erforderlich!) geöffnet.

 


Was ist bei der Zusendung Ihres Wahlbriefes an die Wahlbehörde zu beachten?

Bitte senden Sie Ihren Wahlbrief so rechtzeitig ab, dass er spätestens um 18 Uhr am 24. September 2017 im Rathaus der Stadt Kassel vorliegt. Alle später eingehenden Wahlbriefe bleiben ungeöffnet und werden nicht mehr gezählt. Die letzte Postzustellung erfolgt am Samstag, 23. September 2017.

Die Briefkästen des Rathauses an den Eingängen Fünffensterstraße, Wilhelmstraße und Haupteingang Obere Königsstraße werden am Wahltag um 18 Uhr noch einmal geleert. Es ist nicht möglich, am Wahltag die Wahlbriefe in einem der nächstgelegenen Wahllokale abzugeben. Sie erreichen das Rathaus erst nach 18 Uhr und werden nicht mehr gezählt.


Was können Sie bei plötzlicher Erkrankung am Wahltag tun?

Wer am Wahltag durch nachgewiesene plötzliche Erkrankung daran gehindert ist, das Wahllokal aufzusuchen, kann eine bevollmächtigte Person bitten, Briefwahlunterlagen entgegenzunehmen. Hierzu sind folgende Unterlagen vorzulegen:

  • ein ärztliches Attest oder eine Bescheinigung über die stationäre Aufnahme des jeweiligen Krankenhauses vom Wahltag,
  • ein schriftlicher Antrag auf Ausstellung der Briefwahlunterlagen und
  • eine Vollmacht für die abholende Person.

Die Ausstellung ist nur bis 15 Uhr am Wahltag möglich. Der Stimmzettel muss von der erkrankten Person gekennzeichnet werden. Der Wahlbrief muss dann bis 18 Uhr wieder im Rathaus abgegeben oder in einen der Rathausbriefkästen eingeworfen werden.

Die Stimmabgabe selbst ist auch bei plötzlicher Erkrankung nur persönlich möglich. Für eine andere Person ist sie grundsätzlich verboten und erfüllt den Straftatbestand des Wahlbetruges. Ausnahmen gibt es hier lediglich für Personen, die aufgrund von körperlichen Einschränkungen die Kennzeichnung des Stimmzettels nicht selbst vornehmen können und dafür eine Person ihres Vertrauens in Anspruch nehmen müssen.


Wer zählt eigentlich die Stimmen?

Zur Bundestagswahl sind rund 142.000 (Stand: Juli 2017) Kasseläner, Kasselaner und Kasseler wahlberechtigt. Um kurze Wege zu gewährleisten und Wartezeiten weitestgehend auszuschließen, werden 153 Wahllokale geöffnet sein, die sämtlich mit einem Wahlvorstand besetzt sind.

Darüber hinaus werden 50 Briefwahlvorstände gebildet, die im Philipp-Scheidemann-Haus, Holländische Straße 72-74, die Stimmen der Wählerinnen und Wähler auszählen, die per Briefwahl gewählt haben. In jedem Wahllokal und jedem Briefwahlvorstand sind 7 bis 8 ehrenamtliche Wahlvorstandsmitglieder eingesetzt. Ein Wahlvorstand besteht aus: Wahlvorsteher, Stellvertreter, Schriftführer und 4 bis 5 Beisitzern.

Insgesamt sind allein in diesem Bereich ca. 1.600 ehrenamtliche Personen eingesetzt. Ohne sie wäre eine ordnungsgemäße Wahl nicht durchzuführen. Das Bundeswahlgesetz verpflichtet jeden Wahlberechtigten, dieses Ehrenamt auszuüben, wenn eine Berufung erfolgt ist. Wer dieser Berufung nicht nachkommt, muss mit einem Bußgeld bis zu 500 Euro rechnen.

Die Wahlbehörde ist sehr daran interessiert, Personen zu finden, die dieses Ehrenamt gern ausüben. Es gibt bereits eine große Zahl von Freiwilligen, die sich seit Jahren zur Verfügung stellen. Ihnen sei an dieser Stelle einmal besonders herzlich gedankt! Sie möchten Teil dieses Teams bei der Bundestagswahl 2017 sein? Rufen Sie uns an unter (0561) 787- 8510 oder senden Sie uns eine Mail an wahlen@kassel.de. Wir freuen uns über Ihre Unterstützung!

Pressemitteilungen zur Bundestagswahl

Veröffentlicht am:   20. 09. 2017  

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