Ortsbeiräte

Die Stadt Kassel hat 23 Ortsbeiräte eingerichtet. Ihre politische Zusammensetzung wird alle fünf Jahre bei der Kommunalwahl durch die Wahlbevölkerung der Stadt bestimmt.

Jeder Ortsbeirat wählt aus seiner Mitte für die Wahlzeit einen Ortsvorsteher oder eine Ortsvorsteherin, die den Vorsitz führen und ihn in der Öffentlichkeit repräsentieren.

Der Ortbeirat ist die Interessenvertretung der Einwohner und Einwohnerinnen des Ortsbezirks. Er fördert deren Beziehungen zur Stadtverordnetenversammlung und zum Magistrat und pflegt die Kontakte zu allen im Ortsbezirk ansässigen Vereinigungen.

Die Sitzungen sind grundsätzlich öffentlich. Der Termin einer Sitzung des Ortsbeirates wird mit der Tagesordnung in der Zeitung "Hessische Allgemeine", HNA, unter den "Amtlichen Bekanntmachungen" und im Internet auf der Homepage der Stadtverwaltung Kassel www.stadt-kassel.de unter Politik > Kommunale Bürgerinfo > Sitzungskalender veröffentlicht.

Die Ortsbeiräte:

Die Mitglieder, Sitzungstermine und Beschlüsse der Ortbeiräte finden Sie unter folgendem Link:
Kommunalpolitisches Bürgerinformationssystem

Gesetzliche Grundlagen

Der Ortsbeirat hat folgende Rechte für Angelegenheiten, die den Ortsbezirk betreffen:

Ein Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten, die den Ortsbezirk angehen.
Ein Entscheidungsrecht für Angelegenheiten gemäß § 3 der Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte der Stadt Kassel (GO der Ortsbeiräte).
Ein Anhörungsrecht zu allen wichtigen Angelegenheiten, die den Ortsbezirk betreffen, insbesondere zum Entwurf Haushaltsplanes (§ 4 GO der Ortsbeiräte). Eine abweichende Entscheidung zu dem Votum des Ortsbeirates durch den Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung ist möglich.
Recht auf Stellungnahme zu Angelegenheiten, die ihm von der Stadtverordnetenversammlung oder dem Magistrat vorgelegt werden.
Informationsrecht nach § 5 GO der Ortsbeiräte.
Entscheidung über die Verwendung der ihm zur Verfügung gestellten Dispositionsmittel für die Unterhaltung von Wegen, Straßen, Plätzen pp. und Grünanlagen pp. sowie zur Förderung der örtlichen Gemeinschaft im Ortsbezirk entsprechend den haushaltsrechtlichen Bestimmungen.
Möglichkeit der Anhörung von Sachverständigen, Einwohnern des Ortsbezirks und Vertretern der Verwaltung.
Anfragen an den Magistrat bzw. die Verwaltung.

Alle Entscheidungen des Ortsbeirates werden grundsätzlich durch Mehrheitsbecshluss gefasst.

An den Sitzungen der Ortsbeiräte können mit beratender Stimme teilnehmen:

die Stadtverordnetenvorsteherin bzw. der Stadtverordnetenvorsteher
die Stadtverordneten, die in dem betreffenden Ortsbezirk wohnen und nicht Mitglied im Ortsbeirat sind bzw. die von einer Fraktion benannten Ortsbezirkssprecher oder Ortsbezirkssprecherinnen,
Vertreter des Magistrats oder der Verwaltung und
Vertreter des Ausländerbeirates nach § 15 Absatz 3 der GO der Ortsbeiräte. Die Ortsbeiräte tagen grundsätzlich alle zwei Monate einmal bzw. nach Bedarf.

Die Sitzungen sind grundsätzlich öffentlich. Für einzelne Angelegenheiten (z.B. Grundstücksangelegenheiten) kann durch Beschluss die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Jeder Interessierte kann als Zuhörer teilnehmen.

Bürgerfragestunde
Vor Eintritt in die Tagesordnung bzw. in deren Anschluss kann eine Bürgerfragestunde statt finden. In der Bürgerfragestunde können Einwohnerinnen und Einwohner Fragen an den Ortsbeirat stellen, die direkt beantwortet oder zur Beantwortung an den Magistrat weitergeleitet werden.

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