Die Stadtverwaltung im Internet - Jahresempfang der Stadt Kassel unter dem Motto "Zukunftsstadt Kassel"

Jahresempfang der Stadt Kassel unter dem Motto "Zukunftsstadt Kassel"

16. Januar 2010
Rathaus

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich begrüße Sie sehr herzlich zum Neujahrsempfang - auch im Namen von Herrn Stadtverordnetenvorsteher Hendrik Jordan, der Kolleginnen und Kollegen des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung sowie der Stadtverwaltung. Ich freue mich, dass Sie unserer Einladung gefolgt sind und in unser ehrwürdiges Rathaus gekommen sind, in dem wir Mitte vergangenen Jahres das 100-jährige Jubiläum gemeinsam mit Ihnen feiern durften.

Mein Dank gilt den Musikerinnen und Musikern, die uns heute unterhalten: das Blasorchester des TSV Oberzwehren, die Big Band der Jacob-Grimm-Schule und der Heinrich-Schütz-Schule, Felix Truxa und die Salonharmoniker sowie Stolle & Friends. Vielen Dank allen fleißigen Helferinnen und Helfern, die an der Ausgestaltung und Organisation unseres Jahresempfangs mitgewirkt haben. Ein Kompliment an das Gartenamt, das in bewährter Weise für den festlichen Blumenschmuck verantwortlich zeichnet. Und schließlich sei den Sponsoren Martini und Coca Cola für ihre engagierte Unterstützung gedankt.

Meine Damen und Herren,

im November vergangenen Jahres hat die Kasseler Bürgerin Petra Lange, der Mäkeleien an ihrer Heimatstadt überdrüssig, in einem wunderbaren Leserbrief an die HNA die Stadt Kassel mit einer Frau verglichen. Sie schreibt: "Kassel ist eine verdammt attraktive Mittvierzigerin, zwar mit den typischen Makeln in diesem Alter, doch sie hat noch ihre schönen Augen, einen entsprechenden Mund, volles glänzendes Haar und weiß sich zu kleiden. Sie ist wie gesagt attraktiv. Aber wenn man nur die Heidi Klums dieser Welt schön findet, sieht man es nicht."

Ebenso viel Freude hat mir der Eintrag einer jungen Frau im Internet-Gästebuch der Stadt Kassel bereitet. Sie schrieb die folgenden köstlichen Zeilen: "Meine Cousine wohnt in Kassel, ich komm aus Marburg. Kassel is’ einfach Hammer, die Leute sind cool, die Kerle die hübschesten auf der Welt und die Stadt is’ einfach voll schön! Hab schon viele Freunde in Kassel gefunden und geh da auch schon seit September auf Berufsschule! Selbst die Schulen sind cooler wie in Marburg!"

Wenn schon die gegenwärtige Erscheinung unserer Stadt solche Begeisterung hervorruft, wie mag sich das in den nächsten Jahren weiterentwickeln? Coole Schulen, um im Jargon zu bleiben, gehören zu einer guten Zukunft für die Kinder und Jugendlichen ganz sicher dazu. Ich bin froh, dass wir mit der Unterstützung der Sonderinvestitionsprogramme des Bundes und des Landes Hessen innerhalb kürzester Zeit viele Bau- und Sanierungsvorhaben im Schulbereich anpacken konnten.

Dafür herzlichen Dank und herzlich willkommen, Herr Ministerpräsident Roland Koch und Frau Staatsministerin Eva Kühne-Hörmann. Stadt und Land pflegen eine Kultur der Kooperation. Wir wollen in gemeinsamer Anstrengung wegweisende Projekte in Kassel zum Erfolg führen, und haben ein großes Interesse, dass die Neuordnung der Museumslandschaft gelingt, wir den UNESCO-Welterbe-Titel für den Bergpark Wilhelmshöhe nach Hessen holen, der Regionalflughafen Kassel-Calden gebaut wird und sich unsere Universität weiter so prächtig entwickelt.

Meine Damen und Herren,

seien Sie mir alle herzlich willkommen. Einige von Ihnen möchte ich besonders begrüßen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sich den Applaus für das Ende der Begrüßung aufheben würden und dafür um so intensiver klatschen.

Ich freue mich über die Anwesenheit meiner Amtsvorgänger Hans Eichel, Wolfram Bremeier und Georg Lewandowski. Schön, dass Sie da sind. Und ich begrüße ebenso herzlich Frau Branner.

Politisch war 2009 ein ereignisreiches Jahr. Auf Bundes- und Landesebene wurde neu gewählt. Ich begrüße die Abgeordneten des Bundestages und des Hessischen Landtags, die vor großen Herausforderungen stehen, und denen ich für die anstehenden Entscheidungen eine glückliche Hand wünsche.

Ein herzliches Willkommen gilt unserem Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke, Bischof Prof. Martin Hein, Polizeipräsident Wilfried Henning, dem Präsidenten der Handwerkskammer, Heinrich Gringel, sowie dem Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer, Dr. Walter Lohmeier.

Ich begrüße den "Kasseläner h.c." Prof. Rolf-Dieter Postlep, den Präsidenten unserer Universität. Den Landkreis Kassel vertritt heute erstmals Landrat Uwe Schmidt, herzlich willkommen Ihnen und den zahlreich erschienenen Amtskolleginnen und –kollegen, Stadtverordneten und Gemeindevertretern aus unseren Nachbarstädten und -gemeinden.

Das Gedenken an die friedliche Revolution und die Wiedervereinigung haben unsere thüringische Partnerstadt und uns wieder ein Stück näher rücken lassen. Ich begrüße sehr herzlich meinen Amtskollegen Hans-Christian Köllmer aus Arnstadt.

Schließlich begrüße ich die Vertreter der Kirchen, der Gewerkschaften, der Wirtschaft, der Gerichte, des gesamten öffentlichen Lebens und natürlich in besonderer Weise die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt – mit und ohne deutschen Pass. Seien Sie herzlich willkommen! Ich begrüße schließlich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rathauses und der städtischen Unternehmen, bei denen ich mich für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit sehr herzlich bedanke.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Zukunftsstadt Kassel lautet das Motto des diesjährigen Neujahrsempfangs. Da mögen sich manche von Ihnen gefragt haben, ob das nicht etwas zu hoch gegriffen ist und zu optimistisch klingt – gerade in dieser Zeit. Die Nachdenklichen und Zweifler – Letztere sind natürlich heute nicht in diesem Saal – werde ich davon überzeugen, dass Kassel seine Zukunft erfolgreich gestalten kann. Denn wir stehen auf einem guten Fundament. Dazu gleich mehr.

Bevor wir auf die Jahre 2010 und 2011 und die Perspektiven und Chancen blicken, müssen wir jedoch den Fokus auf die Ursachen und die Auswirkungen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise richten, weil sie unseren Handlungsspielraum und unsere Gestaltungsmöglichkeiten dramatisch einschränken.

Die Ursachen der Krise sind schnell genannt: Faule Kredite und giftige Papiere, Zockerei an den Börsen, Versagen von Banken und eine mangelhafte Finanzaufsicht haben die Weltwirtschaft ins Straucheln gebracht. Das Finanzsystem geriet vor allem deshalb in Schieflage, weil es keinen Bezug mehr zur Realwirtschaft hatte. Es ist kaum fassbar, welche Werte innerhalb weniger Monate vernichtet wurden, die Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit ihrer Hände und Köpfe Arbeit geschaffen hatten. Die Gier war größer als die kaufmännische Vernunft, die auch in einer globalisierten Welt gilt. Und die Kosten der Krise sind jetzt die Schulden von uns allen.

Haben alle daraus gelernt? Ich bin mir da nicht so sicher. Es gibt deutliche Hinweise dafür, dass die Finanzjongleure auf demselben Weg weitermachen, mit dem sie uns in die Krise geführt haben. Die Menschen nehmen das nicht mehr hin. Die Politik ist gut beraten, diesen Praktiken einen Riegel vorzuschieben.

Die Krise zeigt aber auch, meine Damen und Herren, wie wichtig ein starker und handlungsfähiger Staat ist, der in der Lage ist zu steuern. Diejenigen, die in der Vergangenheit den Staat stets zur Zurückhaltung ermahnt haben, haben in der Krise am lautesten nach ihm und vor allem seinen milliardenschweren Rettungspaketen gerufen. Die damals regierende große Koalition in Berlin hat sehr schnell gehandelt, und gemeinsam mit den Ländern in einem gewaltigen Kraftakt Milliarden zur Bankenrettung und für Konjunkturprogramme zur Verfügung gestellt. Man kann über einzelne Maßnahmen trefflich streiten: aber im Ergebnis hat die Politik das Schlimmste verhindert, Schlüsselbranchen unter die Arme gegriffen, hunderttausende Arbeitsplätze gesichert, Investitionen in schwieriger Zeit ermöglicht, den Finanzmarkt vor dem Kollaps bewahrt und ein Stück Vertrauen wiederhergestellt.

Deshalb ist es grundlegend falsch, dem Staat die Mittel zu entziehen, die er benötigt, um handlungsfähig zu bleiben. Für Steuersenkungen – ich sage es ganz deutlich – ist in absehbarer Zeit kein Raum, überhaupt kein Raum.

Was bedeutet das für Kassel?
Wir hatten über Jahre hinweg einen richtig guten Lauf. Es hat ausgeglichene Haushalte gegeben, 2007 und 2008 sind sogar beträchtliche Haushaltsüberschüsse erzielt worden. Hinzu kam eine Folge von Gewerbesteuerrekorden, die es uns erlaubt haben, 116 Millionen Euro Schulden in nur zwei Jahren abzubauen. Auch durch das Jahr 2009 sind wir gut durchgekommen. Die Erträge aus der Gewerbesteuerzahlung betragen rund 127 Mio. € gegenüber dem Rekordergebnis von 142 Mio. € im Jahr 2008. Während hier bundesweit mit fast 20 Prozent Rückgang gerechnet wird, liegen wir bei nur 10 Prozent. An neuen Verbindlichkeiten kamen im vergangenen Jahr lediglich 9 Mio. Euro hinzu, die jedoch ausschließlich zur Finanzierung städtischer Investitionen eingesetzt wurden.

Doch nach guten Jahren schlägt sich die Krise 2010 im Haushalt der Stadt Kassel unübersehbar nieder. Wir bleiben auf Kurs und werden auch weiter jeden Cent zweimal umdrehen. Unser Stadtkämmerer Dr. Barthel hat bei der Einbringung des Haushalts allerdings darauf hingewiesen, dass die Beträge, die wir aus eigener Verantwortung einsparen können, in keinem Verhältnis zu den riesigen Belastungen stehen, die uns aus den Verlusten bei Steuer- und Schlüsselzuweisungen sowie den uns durch Gesetz aufgebürdeten Aufgaben bestehen. Konkret: Wir rechnen in diesem Jahr mit einem Defizit von 71,6 Mio. Euro. Hauptursache ist der dramatische Rückgang bei den Schlüsselzuweisungen des Landes. Von 111 Mio. Euro im vergangenen Jahr werden sie voraussichtlich auf 76 Mio. Euro zurückgehen, das ist ein Ertragsausfall von 35 Mio. Euro auf einen Schlag.

Bei der Gewerbesteuer kalkulieren wir mit über 7 Mio. Euro weniger als 2009. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wird um etwa 7 Mio. Euro sinken. Hinzu kommen höhere Ausgaben für Kinderbetreuung und Jugendhilfe, die Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst sowie zusätzliche Ausfälle als Folge des so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes in Höhe von jährlich 2,5 Mio. Euro.

Ich habe vorhin von der Notwendigkeit eines starken Staates gesprochen. In ganz besonderer Weise gilt das auch für die Städte. Unser politisches System und der soziale Zusammenhalt brauchen starke und handlungsfähige Kommunen. Doch befinden die sich – wenn Sie mir diesen Begriff erlauben – am Ende der politischen Nahrungskette, und müssen zusehen, dass ihnen – wenn es an die Verteilung der Krisenlasten und kommenden Herausforderungen geht – noch Luft zum Atmen bleibt, und die Krisenlasten nicht nach unten durchgereicht werden.

Ich greife drei Punkte heraus, die mir besonderes Kopfzerbrechen bereiten:

Stichwort Jobcenter :
Bislang betreuen die Stadt Kassel und die Arbeitsagentur als eingespieltes Team Langzeitarbeitslose sehr erfolgreich aus einer Hand. Diese Praxis hat das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten: Wir kehren zurück zur Doppelverwaltung, doppelten Zuständigkeiten und doppelten Kosten (was für Kassel fast 4 Mio. Euro jährlich bedeuten würde), oder Bundestag und Bundesrat ermöglichen mit einer Grundgesetzänderung, dass die erfolgreiche Arbeit der Jobcenter im Interesse der Betroffenen weitergeführt werden kann. Danach sieht es zurzeit jedoch nicht aus. Es wäre ein Irrsinn, wenn Langzeitarbeitslose wieder zwischen Sozialamt und Arbeitsagentur hin- und hergeschickt würden. Ich würde mir in dieser Sachfrage eine Koalition der Vernunft über Parteigrenzen hinweg wünschen. Ich baue auf Sie, Herr Ministerpräsident, da ich weiß, dass Sie zu schätzen wissen, was die Jobcenter in unserem Bundesland auf die Beine gestellt haben.

Zweites Stichwort kommunaler Finanzausgleich :
Wie geht es hier weiter? Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass wir im laufenden Jahr 35 Millionen Euro weniger zu erwarten haben. Die Landesregierung plant zusätzlich, den kommunalen Finanzausgleich ab 2011 um 400 Mio. Euro jährlich zu kürzen. Damit werden den Kommunen zusätzlich zu den Belastungen der gegenwärtigen Krise Opfer abverlangt, die sie beim besten Willen nicht mehr bringen können. Da bin ich mir mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Hessischen Städtetag einig. Und ich bin sicher: Das letzte Wort ist hier noch nicht gesprochen.

Dritter Punkt ist der ab 2013 geltende Rechtsanspruch für unter Dreijährige auf einen Krippenplatz:
Wir wollen das umsetzen, und ich halte auch an meinem Ziel einer schrittweisen Beitragsfreiheit für die Kitas fest. Aber: Der Rechtsanspruch kann von den Kommunen nicht gewährleistet werden, wenn sich aktuelle Prognosen bewahrheiten. Danach werden bis 2013 statt 750.000 bis zu 1,3 Millionen Plätze benötigt, weil mehr Eltern Familie und Beruf vereinbaren möchten. Wir haben jedoch weder das Geld noch das Personal, um diesen zusätzlichen Bedarf auffangen zu können, wo doch gegenwärtig schon höchst unsicher ist, ob wir 750.000 schaffen. Die kommunale Familie darf daher zu Recht erwarten, dass das Plus an Familienfreundlichkeit, das wir umzusetzen haben, mit einem finanziellen Ausgleich einhergeht.

Meine Damen und Herren,

ich habe bereits auf die sehr erfreuliche Entwicklung Kassels in jüngster Zeit hingewiesen. Sie hing natürlich wesentlich mit der guten konjunkturellen Großwetterlage zusammen. Aber das allein erklärt nicht, warum wir in manchen Bereichen sogar gegen den Trend zulegen konnten und einen dynamischeren Aufschwung erlebten als anderswo. Das ist das Ergebnis eigener Anstrengungen, Initiativen und Impulse. Auch wenn wir nur ein Akteur unter vielen sind, so verfügen wir doch über wichtige Stellschrauben, um Rahmenbedingungen in unserem Sinne zu gestalten. Man kann Gelegenheiten ergreifen oder verpassen, Entwicklungen fördern oder hemmen, man kann zögern oder zupacken, wenn sich Chancen und Perspektiven ergeben. Eine Stadt kann viel für die eigene Zukunft tun.

Gewerbesteuerrekorde, Haushaltsüberschüsse, massiver Schuldenabbau: das habe ich bereits erwähnt. Das Klima muss stimmen, damit Unternehmen in Kassel bleiben, sich hier ansiedeln, investieren, und von hier aus ihre Konzerne lenken. In der globalisierten Welt hat die Mobilität zugenommen, ein neuer Standort ist da sehr schnell gefunden. Umso erfreulicher, dass der Wirtschaftsraum Kassel nach wie vor sehr gefragt ist – und die Notwendigkeit belegt, Gewerbegebiete wie das Lange Feld zu entwickeln, interkommunal zusammenzuarbeiten und die Verkehrsinfrastruktur auf dem neuesten Stand zu halten: auf der Schiene (Mitte-Deutschland-Verbindung), auf der Straße (A 44 und A 49) und in der Luft (Kassel-Calden).

Schauen Sie sich unsere unglaublichen Arbeitsmarktzahlen an: der Arbeitsmarkt ist zur Überraschung der Experten vielerorts robust, aber im hiesigen Agenturbereich verzeichnen wir sogar den besten Dezember seit 1992. Im Vergleich zum Vorjahr hatte Kassel den deutlichsten Rückgang an Arbeitslosen in Nordhessen zu verzeichnen. Erfreulich ist vor allem der Rückgang bei der Jugendarbeitslosigkeit. Im Jahresdurchschnitt 2005 hatten wir noch eine Arbeitslosenquote von 19,2 Prozent, im Dezember lag sie bei 10,6 Prozent. Hätten Sie das vor fünf Jahren für möglich gehalten? Das ist der Verdienst unternehmerischer Initiative, guten Standortmarketings, engagierter Wirtschaftsförderung, aber auch der Lohn der hervorragenden Arbeit der bereits erwähnten Arbeitsförderung Kassel-Stadt GmbH.

Wir haben beherzt zugegriffen, als Bund und Land Sonderinvestitionsprogramme auf den Weg gebracht haben, und die von uns ausgewählten Projekte ordentlich bewältigt und umgesetzt. Zu einem wesentlichen Teil werden mit den 60 Millionen Euro Schulgebäude saniert, erweitert, funktional und energetisch verbessert sowie die notwendige Infrastruktur für Ganztagsschulangebote geschaffen. Aber: Wir müssen auch nach dem Auslaufen der Programme in der Lage sein zu investieren, damit deren Wirkung nicht verpufft. Der aktuelle Gemeindefinanzbericht des Deutschen Städtetages zeigt, dass die Städte und Gemeinden trotz guter Konjunktur der Jahre 2006 bis 2008 erst wieder das Investitionsniveau von 2002 erreicht haben. 1992 lagen die Sachinvestitionen in den kommunalen Haushalten sogar 11,9 Mrd. Euro höher als heute.

Meine Damen und Herren,

selbst in einem Krisenjahr wie 2009 hat der Tourismus zugelegt, und boomte das Kongress- und Tagungsgeschäft weiter. Weil die Nachfrage so hoch ist, erweitern wir das Kongress-Palais Stadthalle. Erst gestern haben wir auch dank der großzügigen Förderung des Landes den Neubau der Zentralen Notaufnahme mit dem Diagnostikgebäude unseres Klinikums eingeweiht – eine gute Nachricht für Patienten, Ärzte und das Pflegepersonal, und ein weiterer Baustein, um im Wettbewerb der deutschen Krankenhauslandschaft bestehen zu können.

Unsere Universität kann baulich gar nicht so schnell wachsen, wie neue Studenten kommen. 5.000 Studienanfänger in diesem Wintersemester, das ist erneut Rekord. Diesen Ansturm zu bewältigen ist gewiss eine große Herausforderung und erfordert Geduld und Verständnis bei allen Beteiligten. Aber es ist auch eine schöne Aufgabe. Wir freuen uns jedenfalls über so viele Studentinnen und Studenten in unserer Stadt. Sie halten Kassel jung und den Wissenstransfer aus der Universität lebendig. An der guten Entwicklung Kassels hat die Universität maßgeblichen Anteil. Die Gründung unserer Universität im Jahre 1971 war die wichtigste strukturpolitische Entscheidung für die Stadt. Und sie war nicht im parteipolitischen Sinne, sondern von der Anlage her eine grüne Universität, die auf Umwelt und Ökologie einen besonderen Schwerpunkt gelegt hat – siehe Gründungspräsident Ernst Ulrich von Weizsäcker. Es entsprach und entspricht der guten Tradition aller Landesregierungen, wegen ihrer Bedeutung für Nordhessen ein besonderes Augenmerk auf ihre weitere Entwicklung zu richten.

Kassel ist auch kulturell eine Klasse für sich. Wo findet man in einer Stadt vergleichbarer Größe ein derart vielfältiges und hochwertiges Angebot von Kunst und Kultur? Wo ist eine derart abwechslungsreiche Museumslandschaft zu Hause? Kultur ist ein essentieller Bestandteil der Kommunalpolitik, das gilt in ganz besonderer Weise für Kassel, das sich als ausgewiesene Kulturstadt profilieren konnte. Das kommt auch zahlenmäßig zum Ausdruck. Der erste Kulturwirtschaftsbericht des Landes hat aufgezeigt, dass die kommunalen Ausgaben für Kultur weit über dem Niveau der Länder liegen. Kultur ist nichts, was man sich gönnt, wenn es einem gut geht, und man es sich versagt, wenn das Geld knapp ist. Mein Ziel ist es, dass wir das Niveau unserer Kulturförderung auch in wirtschaftlich schwerem Fahrwasser konstant halten, und die Kultur nicht zum Steinbruch der Finanzkrise machen. Und wir müssen Zukunftsperspektiven für die Themen Brüder Grimm und documenta entwickeln. Hier muss sich Kassel noch deutlich stärker profilieren.

Meine Damen und Herren,

es liegt in der Natur der Sache, dass man manchmal die ersten Schritte alleine zurücklegt, wenn man neue Wege beschreitet. Dann folgen weitere, und schließlich werden es immer mehr, die mitgehen – wie auf der Fuldauferpromenade. Sie wissen, dass mir dieses Projekt sehr am Herzen gelegen hat. Ich bin froh, dass es gelungen ist, die Stadt und ihre Menschen noch näher an die Fulle zu bringen. Viele sind seit Weihnachten dort spazieren gegangen, und sind begeistert von der neuen, reizvollen Perspektive auf unsere herrliche Flusslandschaft. Ich bin davon überzeugt, dass wir eine tragfähige Lösung und gute Kompromisse gefunden haben, mit denen alle leben können – auch die wassersportreibenden Vereine und insbesondere die Gaststätten in den Bootshäusern. Kassel rückt nicht nur näher an den Fluss; durch die Kontakte und Einblicke in das Vereinsleben werden die Wertschätzung und die Sympathie für den Wassersport noch wachsen.

Wir haben in dieser Woche die neue Sporthalle in Bad Wilhelmshöhe eingeweiht. Sie steht beispielhaft für die vielen Millionen, mit der die Stadt den Sport und die Vereine in den vergangenen Jahren unterstützt hat. Die enormen Anstrengungen gehen weiter – denken Sie nur an die Bäderlandschaft, an denen in einigen Jahren auch diejenigen ihre Freude haben werden, die heute noch skeptisch sind.

Grünes Licht gibt es jetzt auch für die neue Haupttribüne des Auestadions. Dass ein unterlegener Mitbewerber den Neubau so lange hinauszögern konnte, ist ärgerlich und Folge eines europäischen Vergaberechts, dem wir machtlos gegenüberstehen und das so nicht Bestand haben kann. Unsere Ausschreibung lief korrekt, und wir haben gegenüber dem Deutschen und Hessischen Leichtathletikverband immer mit offenen Karten gespielt. Das hat sich ausgezahlt. Und so freuen wir uns, nachdem wir 22 Mio. Euro für die Modernisierung des Auestadions in die Hand genommen haben, auf die Deutschen Leichtathletikmeisterschaften 2011. Das wird ein großes Fest, das verspreche ich Ihnen. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an das Land Hessen, das sich mit 8,5 Mio. Euro an der Sanierung beteiligt hat.

In dieser Woche hat uns das Schicksal der Kassel-Huskies und damit verbunden das Projekt der Multifunktionshalle stark beschäftigt. Ich bin sehr froh, dass der Investor der Halle grundsätzlich bereit ist, die Huskies zu übernehmen. Das ist noch nicht die endgültige Rettung des Vereins, aber es ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Jetzt geht es darum, dass alle, denen etwas an den Huskies liegt, die Ärmel hochkrempeln und mithelfen, dass erstklassiger Eishockeysport auch künftig eine Heimat in Kassel hat. Wenn das gelingt, ist auch ein unverzichtbarer Baustein für die Multifunktionshalle gesichert, die die Stadt ganz stark fördert: mit 11,5 Mio. Euro, mit der Anmietung für das Technische Rathaus und mit einer Bauverwaltung, die das erforderliche Planungsrecht sehr schnell schaffen kann. Die nächsten drei Wochen werden sehr spannend!

Ohne das friedliche Zusammenleben der Stadtgesellschaft und ohne erfolgreiche Integration der Zugewanderten haben Städte keine Zukunft. In Kassel haben wir das früh erkannt. Dafür steht beispielhaft die Gründung des ersten Ausländerbeirats 1981 oder ganz aktuell die gezielte frühzeitige Sprachförderung als ein Leuchtturmprojekt im Rahmen des demografischen Wandels. Nicht umsonst hat das Land Hessen Kassel als Modellregion Integration ausgewählt. Das gibt uns die Chance, die vorhandenen Ansätze zu vertiefen.

Kassel ist nicht zuletzt deshalb so lebenswert, weil sich eine engagierte Bürgerschaft um ihre Stadt kümmert. Am Beispiel der Quartiersentwicklung im Einzugsbereich der Friedrich-Ebert-Straße wird dies besonders deutlich. Jahrelange Vorarbeit der Ortsbeiräte und Stadtteilarbeitsgruppen haben diesen Prozess in dieser Qualität überhaupt erst in Gang gesetzt. Ohne diesen Impuls wären wir nicht so weit gekommen, und es wäre nie gelungen, in die Förderprogramme aufgenommen zu werden. Lassen wir uns diese Chance nicht entgehen. Der Gewinn an städtebaulicher Qualität wird auf ganz Kassel ausstrahlen und als stadtentwicklungspolitischer Dominostein weitere Projekte dieser Art nach sich ziehen. Herzlichen Dank allen, die an diesem Prozess beteiligt sind. Herzlichen Dank auch an die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die hervorragende Arbeit geleistet haben. Die Dialogbereitschaft auf allen Seiten, die umfassende Informationspolitik und die Transparenz des Verfahrens haben Maßstäbe gesetzt.

Meine Damen und Herren,

der Weltklimagipfel in Kopenhagen ist gescheitert. Wertvolle Zeit geht dadurch verloren. Wir können und werden nicht warten, bis die Regierungen so weit sind und ein verbindliches Abkommen erzielt haben. Denn wir Kommunen haben eine besondere Verantwortung, und die nehmen wir auch wahr. Bis 2030 werden 60 Prozent der Weltbevölkerung in Städten leben, und die verbrauchen etwa 80 Prozent aller Ressourcen. Klimaschutz beginnt vor Ort und jeder von uns kann etwas dazu beitragen, ohne dass wir auf Wohlstand und Lebensqualität verzichten müssen. Wir setzen in Kassel ein ehrgeiziges Solarprogramm um, sind im kommenden Jahr Gastgeber des Welt-Solar-Kongresses, bauen unser hervorragendes Straßenbahn-Netz weiter aus (derzeit nach Vellmar und demnächst nach Waldau), und die Städtischen Werke beliefern die Kunden mit Ökostrom und fördern weltweit Klimaschutzprojekte, die genau die Menge CO₂ neutralisieren, die in Kassel durch den Gasverbrauch der Haushalte entstehen, um nur einige Aspekte zu benennen.

Kassel ist also auch auf diesem Gebiet für die Zukunft gut gerüstet. Das Wirtschaftsinstitut Prognos hat uns unlängst eine überdurchschnittliche Konzentration von zukunftsfähigen Branchen attestiert. Neben den traditionellen Stärken des Wirtschaftsstandorts setzen wir seit Jahren ganz gezielt auf Erneuerbare Energien und Energieeffizienz, weil sie das vorhandene industrielle und mittelständische Portfolio hervorragend ergänzen.

Dieses Thema gibt mir Gelegenheit, zu einer Persönlichkeit überzuleiten, die stellvertretend für die neuen Chancen Kassels und der Region steht – und die ich heute mit dem Titel eines Kasseläner honoris causa ehren möchte – wie es mittlerweile eine kleine Tradition bei den Neujahrsempfängen der Stadt ist.

Im vergangenen Jahr haben wir in Bettenhausen die größte Wechselrichterfabrik des weltweiten Technologieführers SMA eingeweiht. Dort arbeiten jetzt 1.000 der insgesamt 3.800 Mitarbeiter. Im vergangenen Jahr erzielte die SMA etwa 900 Millionen Euro Umsatz.

Die SMA Solar Technology AG ist eine Ausgründung der Hochschule. Unser neuer Kasseläner ehrenhalber studierte von 1974 bis 1978 an der GhK Elektrotechnik, und war bis 1981 als wissenschaftlicher Mitarbeiter in Forschungsprojekten tätig. 1981 gründete er dann gemeinsam mit Peter Drews, Prof. Werner Kleinkauf und Reiner Wettlaufer das Unternehmen, aus dem die heutige SMA hervorgegangen ist. Das Wachstum des Unternehmens hat ganz wesentlich dazu beigetragen, dass sich der Arbeitsmarkt und der Wirtschaftstandort positiver entwickelt haben als in anderen Regionen.

Sie wissen, von wem ich spreche: Dipl.-Ing. Günther Cramer, Vorstandssprecher der SMA Solar Technology AG.

Lieber Herr Cramer, für Ihren unternehmerischen und technologischen Pioniergeist im Bereich der erneuerbaren Energien, der maßgeblich dazu beigetragen hat, dass Kassel zu einer Plattform für die Energiefragen der Zukunft geworden ist, darf ich Sie heute mit dem Titel "Kasseläner honoris causa" auszeichnen.

Meine Damen und Herren,

ich denke, es ist deutlich geworden, dass die Zukunftsstadt Kassel Stärken besitzt, die es zu bewahren gilt, und Perspektiven bietet, die uns dabei helfen, die gegenwärtige Krise zu bewältigen.

Die Stadt der Zukunft wird den Wirtschaftsstandort mit der Konsequenz der vergangenen Jahre voranbringen. Wir werden die begonnene regionale Zusammenarbeit ausbauen, weil sie ohne Alternative ist. Wir werden auch künftig gute Beziehungen zu unserer Universität pflegen und sie in jeder Hinsicht bei ihrer weiteren Entwicklung unterstützen.

Die Zukunftsstadt Kassel setzt weiter auf erneuerbare Energien und den Klimaschutz, weil die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie ist die Voraussetzung ist, unsere Lebensgrundlagen und unseren Wohlstand aufrechtzuerhalten.

In unseren Bemühungen um ein friedliches und soziales Miteinander in unserer Stadt werden wir nicht nachlassen. Die Stadt der Zukunft ist kinder- und familienfreundlich. Den erfolgreiche Weg einer deutlich verbesserten Betreuung der Kinder und Jugendlichen – vom Vorschulalter über die Schulzeit bis zur Ausbildung – werden wir fortsetzen, um den jungen Menschen verlässliche Perspektiven zu bieten und sie in die Gesellschaft zu integrieren – unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem sozialen Status.

Was wäre Kassel ohne kulturelle Vielfalt? Die Zukunftsstadt Kassel wird der Kultur in all ihren Erscheinungsformen Raum zur Entfaltung sichern, weil sie Teil unserer Identität und unserer Stärke ist. Und schließlich appelliere ich an uns alle, dass wir stets wertschätzen, was bürgerschaftliches Engagement zu dem beigetragen hat, was Kassel heute auszeichnet.

Meine Damen und Herren, hat Kassel Zukunft?

Meine Antwort ist ganz klar: Ja!
Betrachten Sie die zwei Jahrzehnte seit der glücklichen Wiedervereinigung, als Kassel aus der Zonenrandlage befreit wurde und sich in der Mitte Deutschlands wieder fand. Die Stadt, wir alle, haben lernen müssen, mit dieser neuen Rolle umzugehen und ein neues Selbstverständnis zu entwickeln. Da mag nicht immer alles geradlinig verlaufen sein. Wenn ich aber die 20 Jahre seit dem Mauerfall Revue passieren lasse, und sehe, was aus unserer Stadt geworden ist, welche Dynamik sie gerade in jüngster Zeit entfaltet hat, erfüllt mich das mit großer Freude. Wir haben in gemeinsamer Anstrengung ein solides Fundament geschaffen, auf dem wir für die Zukunft viel aufbauen können.

Die Frage, ob das Glas halb voll oder halb leer ist, stellt sich für mich deshalb nicht mehr, weil wir aus einer kräftigen Quelle von Innovation, Tatkraft und Zuversicht schöpfen können. Auf Kassel können wir aus vielen guten Gründen stolz sein, meine Damen und Herren. Und das dürfen wir auch zeigen!

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen für das Jahr 2010 alles Gute. Machen wir das Beste aus unseren Möglichkeiten!

Herzlichen Dank.

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