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Fraktionen Vorlesen

Die gewählten Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, die Stadtverordneten, können einer Fraktion angehören oder fraktionslos sein. Sie können sich zu einer Fraktion durch übereinstimmende Willenserklärung zusammenschließen zu dem Zweck, ihre überein­stimmenden politischen Ziele durch geschlossenes Auftreten durchzusetzen. Nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung Kassel muss eine Fraktion aus dem Zusammenschluss von mindestens 3 Stadtverordneten bestehen.

Eine Fraktion konstituiert sich durch die Wahl einer bzw. eines Vorsitzenden und deren Stellvertreter bzw. Stellvertreterinnen. Mit Ablauf der Wahlzeit der Stadtverordnetenver­sammlung endet ihre rechtliche Existenz.

Die Fraktionen wirken bei der Willensbildung und Entscheidungsfindung in der Stadtverordnetenversammlung mit und stellen die Arbeit über die Fraktionstätigkeit öffentlich dar. Die Öffentlichkeitsarbeit darf jedoch nicht auf parteipolitische Werbung ausgerichtet sein.

Die Fraktionen tagen in der Regel einmal wöchentlich, je nach Bedarf tagen fachbereichsbezogene Arbeitsgruppen oder Arbeitskreise. In der Fraktionssitzung (nicht öffentlich) erfolgt dann die Meinungs- und Willensbildung.

Jeder Einwohner oder jede Einwohnerin kann sich an Stadtverordnete oder die Fraktion seines / ihres Vertrauens wenden, um ein Anliegen in den Beratungsgang der städtischen Gremien zu bringen.

Die Fraktion tagt in der Regel einmal wöchentlich, je nach Bedarf tagen fachbereichsbezogene Arbeitsgruppen / Arbeitskreise.


Die in der Stadtverordnetenversammlung Kassel vertretenen Fraktionen (Stand: Februar 2012):

SPD Die SPD Fraktion ist mit 25 Sitzen vertreten.
(bis 05.02.2012 = 26 Sitze)
Vorsitzender: Uwe Frankenberger, MdL
B90/Grüne Die Fraktion B90/Grüne ist mit 18 Sitzen vertreten.
Vorsitzender: Gernot Rönz
CDU Die CDU-Fraktion ist mit 16 Sitzen vertreten.
Vorsitzender: Dr. Norbert Wett
Kasseler Linke Die Fraktion Kasseler Linke ist mit 5 Sitzen vertreten.
Vorsitzender: Norbert Domes
Piraten Die Piraten-Fraktion ist seit 1. April 2012 mit 3 Sitzen vertreten.
Vorsitzender: Dr. Bernd Hoppe
FDP Die FDP-Fraktion ist mit 3 Sitzen vertreten.
Vorsitzender: Frank Oberbrunner

Die Mitglieder der Fraktionen finden Sie unter folgendem Link: Kommunalpolitisches Bürgerinformationssystem

Rechtsgrundlage


Die Rechte der Fraktion:

  • Besetzung der ihr zustehenden Ausschusssitze (Benennungsverfahren)
  • Entsendung von Stadtverordneten mit beratender Stimme in Ausschüsse, in denen sie keinen Sitz haben (Ausnahme: Wahlprüfungsausschuss) und in die Ortsbeiräte.
  • Einbringen von Anträgen und Anfragen zu bestimmten Angelegenheiten zu stellen.
  • Recht auf Einberufung einer außerplanmäßigen Ausschusssitzung oder des Ältestenrates.
  • An Fraktionssitzungen können Magistratsmitglieder und sonstigen Personen (z.B. Funktionsträger der örtlichen Parteigliederungen) beratend teilnehmen.
  • Für die Arbeit der Fraktionen werden im Haushalt Finanzmittel zu Verfügung gestellt.
  • Parteifähigkeit / Erlass einer Fraktionsgeschäftsordnung.