Stadtteilbibliotheken: Bürger stimmen am 30. Juni ab

Bücher in Bibliothek; © Stadt Kassel

Das Bürgerbegehren „Stadtteilbibliotheken erhalten“  ist zugelassen. Das hat das Stadtparlament am Montagabend (18. März) beschlossen. Als Termin für einen Bürgerentscheid über die Zukunft der drei Stadtteilbibliotheken in Wilhelmshöhe, Kirchditmold und Fasanenhof legten die Stadtverordneten den Sonntag, 30. Juni, fest. Dann sind die etwa 145.000 wahlberechtigten Bürger der Stadt Kassel aufgerufen, darüber zu entscheiden, ob die drei Stadtteilbibliotheken  geschlossen werden. Oder ob sie erhalten werden sollen. Beim Bürgerentscheid muss, damit dieser angenommen wird, die Mehrheit dafür stimmen. Außerdem muss diese Mehrheit mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigen betragen. Das sind in Kassel 36.400 Stimmen.

Die Stadtverordnetenversammlung hatte am 10. Dezember 2012 beschlossen, die Entschuldungshilfe des Landes in Anspruch zu nehmen. Im Gegenzug hat sich die Stadt verpflichtet, ihren Haushalt bis zum Jahr 2018 in Ausgaben und Einnahmen auszugleichen. Eine Maßnahme, um den Haushalt zu konsolidieren, ist die Schließung der drei Stadtteilbibliotheken in Fasanenhof, Kirchditmold und Wilhelmshöhe. Dadurch sollen in den Jahren 2014 bis 2017 jeweils 360.000 Euro weniger ausgegeben werden.

Gegen diesen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung hatten Bürgerinnen und Bürger 7888 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt. Sie wollen die drei Stadtteilbibliotheken erhalten. Um die jährliche Einsparung in Höhe von 360.000 Euro auszugleichen, soll laut Vorschlag der Initiatoren des Bürgerbegehrens der Hebesatz für die von Unternehmen zu zahlende Gewerbesteuer erhöht werden. Kassels Oberbürgermeister Bertram Hilgen erklärte in der Stadtverordnetensitzung, dass er dem Magistrat vorschlagen werde, diesem Finanzierungsvorschlag zu folgen. Er halte eine Erhöhung der Gewerbesteuer zwar für gefährlich und falsch, respektiere aber den Finanzierungsvorschlag der Initiatoren des Bürgerbegehrens.


Wie funktioniert ein Bürgerbegehren?

Wie mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden umzugehen ist, regelt die Hessische Gemeindeordnung. Danach muss ein Bürgerbegehren in Gemeinden mit mehr als 100 000 Einwohnern von mindestens drei Prozent der bei der letzten Gemeindewahl amtlich ermittelten Zahl der wahlberechtigten Einwohner unterschrieben werden: Das sind in Kassel knapp 4400 Unterzeichner.

Anschließend hat sich die Stadtverordnetenversammlung mit dem Bürgerbegehren zu befassen und (nach den Vorgaben durch die Hessische Gemeindeordnung) über dessen Zulässigkeit entscheiden. Wenn sie anschließend den inhaltlichen Wünschen des Bürgerbegehrens entspricht, wäre das Verfahren an diesem Punkt abgeschlossen. Geben die Stadtverordneten dem Begehren hingegen nicht statt, kommt es zu einem Bürgerentscheid. Dieser findet laut Hessischem Kommunalwahlgesetz unverzüglich, spätestens aber sechs Monaten nach dem Beschluss über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens statt. Beim Bürgerentscheid muss, damit dieser angenommen wird, die Mehrheit dafür stimmen. Außerdem muss diese Mehrheit mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigen betragen.

 

Übergabe der Unterschriften; © Stadt Kassel; Foto: Happel-Emrich
4. Februar 2013 - Luca Greim übergibt Oberbürgermeister Bertram Hilgen die gesammelten Unterschriften, dahinter (von links) die Initiatoren Jörg Kleinke und Paul Greim sowie Markus Braband vom Freundeskreis der Stadtbibliothek Kassel e.V.

Veröffentlicht am:   19. 03. 2013  

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